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Naechste Instanz?

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  • Naechste Instanz?

    Auf dem Nachbargrundstueck zu meinem Mehrfamilienhaus ist eine Buero- und Lagerhaller errichtet worden, soweit ok, Grund-stuecksabstaende sind eingehalten worden und bis vor kurzem gabs auch kein Grund zu meckern. Allerdings wurde auf dem 3-Meter Streifen zwischen meinem Grundstueck und dem Lager/Buerogebaeude eine Absaug/Filteranlage an das Gebaeude angebaut, um Schweissdaempfe abzusaugen und zu filtern. Die Dimensionen dieser Anlage belaufen sich auf ca. 4x3x2 (LxHxT)Meter und laut Datenblatt das ich mir aus dem Internet besorgen konnte hat diese Anlage eine Geraeuschentwicklung von 65 dBA. Nun habe ich mich schon an das oertliche Bauamt gewandt um in Erfahrung zu bringen ob sowas genehmigt wurde. Das Ergebnis, dieser "Anbau" wurde nicht genehmigt, auch wurde keine Produktionsstaette genehmigt.. es wird jemand zur Pruefung dort hin geschickt. Allerdings fuehlte ich mich nicht ganz ernst genommen und habe ein komisches Gefuehl bei dieser Angelegenheit da mein Nachbar sehr gute Kontakte hat, im Stadtrat sitzt und dass diese Anlage im Nachhinein doch noch dort stehen bleiben darf. Meine Frage: Kennt sich in dieser Sache jemand aus? (Nachbarschaftsgesetzt Rheinland-Pfalz nicht sehr eindeutig) Welche Instanz ist die naechst hoehere an die ich mich wenden kann, wenn im oertlichen Bauamt "gemauschelt" wird? Vielen Dank fuer eure Antworten.

  • #2
    Du musst dir wohl oder übel einen Anwalt suchen, der auf Baurecht spezialisiert ist. Vorher würde ich das Gewerbeaufsichtsamt einschalten, gibt es in jedem Landkreis. Die müssen vor Ort prüfen, ob die Geräuschbelästigung innerhalb der Nomen liegt und ob die Anlage überhaupt betriebssicher ist. Die Jungs werden ganz wild, falls so etwas ohne Genehmigung und ohne Abnahme durch das Gewerbeaufsichtsamt installiert worden ist. Das gilt insbesondere für den nachtrräglich eingerichteten Produktionsbetrieb. Diese Ämter sind staatlich, also von den Stadt- und Landkreisen unabhängig. Wie es scheint, liegt dein Haus in einem Mischgebiet für Wohn- und Gewerbebauten.

    Generell muß auch die Feuerwehr orüfen, dazu ist sie gesetzlich verpflichtetm ob in einem solchen Betrieb, in dem geschweißt wird, auch alle Feuerschutzverordnungen erfüllt worden sind.
    Wenn da etwas schwarz gebaut worden ist, dann bestimmt nicht.

    Ein nicht genehmigter Bau oder Anbau muß stillgelegt oder ganz abgerissen werden, der Bauherr bekommt auch eine Strafe. Er kann zwar nachträglich eine Genehmigung beantragen und ev. bekommen, aber die weiteren Folgerungen können nur mit deinem Anwalt abgeklärt werden, der beim Verwaltungsgericht klagen muß.

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    • #3
      Vielen Dank Walter, du hast mir hier einige weitere Aspekte geliefert die meine Argumentation staerken koennten. Ich werde wohl wirklich einen Anwalt mit einschalten muessen. Mittlerweile sind auch noch zwei grosse Strassenlampen (Koepfe) an dem Gebaeude angebracht worden die die ganze Nacht helles weisses Licht verbreiten. Mein Grundstueck ist nun auch gut beleuchtet und im Schlafzimmer brauchen wir kein Licht mehr. (Dachfenster) Ich habe mir sagen lassen auch dass muss ich mir nicht gefallen lassen. Ich befuerchte eine harte Schlacht....

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      • #4
        @Walter, Nochmals vielen Dank! Deine Tipps waren Gold wert, vor allem der mit dem Gewerbeaufsichtsamt.

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